Der ‚Nationalratspräsident‘ (NRP) Sobotka ‘ und sein junger Kanzler

Der ‚Nationalratspräsident‘ (NRP) Sobotka ‘ und sein junger Kanzler

Der jetzige NRP Sobotka betätigt sich in letzter Zeit immer häufiger als Zeithistoriker, und gab aus  Anlass der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags ein ausführliches Interview, das aber seine bisherigen Stellungnahmen zur Geschichte Österreich nur verdeutlichte.

Selbst als Geschichte-Lehrer ausgebildet, fühlt er sich wohl dazu berufen, obwohl er selbst, (geb. 1956) zugibt, ursprünglich mit einem ‚fatalen‘ bzw. sentimentalen Österreichbewusstsein aufgewachsen zu sein. Das verwundert nicht, wenn man weiß, wie der österreichische Zeitgeschichtsunterricht lange Zeit nach dem Krieg abgelaufen ist, nämlich unter Aussparung der Zeitgeschichte, zu der man einfach wegen des vielen anderen Stoffes nicht mehr gekommen ist. Kein Wunder, der Abstand der meisten Geschichtelehrer zum eigenen Leben war zu kurz, abgesehen von den harten Brüchen der österreichischen Zeitgeschichte vor allem seit dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie, die geistig und seelisch für die Zeitgenossen nur schwer verdaulich waren. Aber auch von den jungen Historikern verlangte die Zeitgeschichte viel kritisches Verständnis und sensible historische Einsicht, was für die Jungen keineswegs so leicht ist und auch charakterlichen Mut voraussetzt.

Und die universitäre Ausbildung war und ist hier wie so oft keineswegs so frei von Einseitigkeiten und zeitgeistigen Vorurteilen auch nicht bei Universitätsprofessoren. Man sollte auch nicht vergessen, das die Berufungen vieler Geschichteprofessoren natürlich ziemlich politisch motiviert und wirkliche Kapazitäten kaum verfügbar waren, abgesehen davon, dass auch für Österreich gilt: Die Geschichte schreiben die Sieger. Und sie waren bekanntlich noch bis 1955 in Österreich bestimmend, und vor allem die dominanten westlichen Länder hinterließen auch nach ihrem Abzug als Besatzungsmächte vielfach ihre ‚Instrumente‘ nicht nur in den Medien, sondern auch auf den Universitäten, besonders in den geisteswissenschaftlichen Fächern. Das galt natürlich erst recht für die ‚Zeitgeschichte‘, die verständlicher Weise nicht selten als ‚Hure der Politik‘ bezeichnet wird.

So dürfte auch die Ausbildung unseres Nationalratspräsidenten nicht besonders profund und kritisch ausgefallen sein, noch dazu wo seine erste Liebe sehr bald der Musik und die zweite vor allem der Politik und seiner steilen Karriere als ÖVP-Politiker galt, ausgehend von seinem Heimatort Waidhofen (NÖ). So kam es, wie es fast unweigerlich kommen musste. Der (spätere) Herr NRP stellte sehr bald seine  Geschichtsbetrachtungen in den Dienst der Politik und der ideologischen Ausrichtung des Landes als ihrer wirklich unabhängigen und anspruchsvollen historischen Aufarbeitung, je höher er die Karriereleiter empor kletterte. Vielleicht blieb ihm dafür auch nicht die nötige Zeit.

Es kann hier natürlich nicht auf alle Aspekte seiner Überzeugungen und Maßnahmen eingegangen werden, da dies den Rahmen eines solchen Artikels sprengen würde. Deshalb sollen vor allem Punkte, die für die internationale Ausrichtung Österreich in der Zukunft wichtig sind, da sie auch bei ihm selbst im Vordergrund stehen. Denn hier geht es natürlich besonders um  die jüngste Vergangenheit, die Beziehung eines kleinen, aber bedeutenden Landes zu den Mächtigen der Welt, ihre Geopolitik und um den gültigen Maßstab der (globalen) Gerechtigkeit. Sie wird bekanntlich gerade bei den Politikern viel zu oft zum Spielball ihrer Manipulation durch ‚doppelte Standards‘ auch im Zusammenspiel mit den Medien und durch Verschleierung von Machtmissbrauch, in welchem Gewand auch immer. Oder deutlicher ausgedrückt, sie wird vielfach auf dem Altar der berüchtigten ‚Realpolitik‘ geopfert, weil Politik eben oft anderen Gesetzen als denen der Moral gehorcht und so in einen immer schlimmeren Ruf gerät.  Aber gerade gegenüber dem oft fragwürdigen Zeitgeist souveräne Historiker können das im Interesse der guten Entwicklung eines Landes und seines Volkes nicht einfach hinnehmen, sondern sollten als kritisches Korrektiv der Macht fungieren und falsche Entwicklungen beleuchten, um zu einer gesunden Bewusstseinsbildung und ehrlichen Haltung vor allem der Jugend beitragen.. Denn die wichtigste Aufgabe der Geschichte sei, so wird immer wieder  betont, aus ihr zu lernen, ohne sie zu verfälschen.

Um das Geschichtsbild und die Aussagen unseres NR-Präsidenten möglichst ausgewogen beurteilen zu können, muss man natürlich seine eigenen Werthaltungen kennen. Denn auch ein Historiker hat natürlich ein sog. Erkenntnisinteresse, d. h. ein Anliegen, was er seinen Lesern oder Zuhörern an Wissen vermitteln möchte, und ist dadurch von seinen eigenen Wertvorstellungen beeinflusst. Entscheidend ist dabei, inwiefern er sich dabei an seine eigenen Normen und Werte in der Beurteilung historischer Ereignisse und Entwicklungen hält oder ob er hier immer wieder unterschiedliche Maßstäbe anlegt, aus welchem Grund auch immer. Nicht weniger bedeutsam ist auch, ob er sich bei der historischen Darstellung an die gesicherten Fakten hält oder wichtige unterschlägt oder sogar fälscht. Natürlich ist dabei die Setzung der Prioritäten und Einordnung der Tatsachen und deren Begründung unverzichtbar. Geradezu Voraussetzung für eine unmissverständliche Darstellung ist dabei auch die Klärung von Begriffen und deren genauer Definition, auch um Vorurteile und unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. „Denn eben wo Begriffe fehlen, stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein, mit Worten lässt sich’s trefflich streiten…“, ohne dass etwas Sinnvolles herauskommt.

Bei  Sobotka als historisch ausgerichteter politischer Oberlehrer ist hier für ein ausgewogenes Urteil  zunächst maßgeblich seine Selbstdefinition als westlich-demokratischer Politiker, österreichischer Patriot und Verfechter der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dass er aufgrund seiner Herkunft und seiner religiös-ideologischen Orientierung sich als christlich-sozialer Politiker versteht, geht schon aus seiner Identifizierung mit der ÖVP hervor (deren Vorgängerpartei sich ja offen als christlich-soziale Partei definierte), auch wenn natürlich eine solche Partei mehrere unterschiedliche Strömungen und Organisationen in sich integriert. Das aber ist, grob gesprochen, das ideologisch-politische Profil Sobotkas und sollte Grundlage seiner täglichen Ausrichtung seines Denkens und Handelns sein, wonach er beurteilt werden darf und soll.

Und hier steht für ihn und seinesgleichen in letzter Zeit vor allem der Holocaust und das Verhältnis zu Israel im Vordergrund. Da behauptet er jetzt, dass ‚unsere Geschichte ohne Holocaust nicht denkbar‘ ist und uns ‚dieses Paradigma immer begleiten wird‘ anders als andere Länder. Daraus wird schließlich abgeleitet, dass Österreich deshalb immer Israel und dessen Politik unterstützen muss. Das steht sogar im jetzigen Regierungsprogramm, und zwar in einer Deutlichkeit, wie es bisher nicht der Fall war.

Und wer tut sich dabei besonders hervor? Der Herr NRP Sobotka mit seinem ‚fatalen‘ Geschichtsverständnis neben dem BK Kurz, der in einem seriösen Kurs für Politische Bildung hochkantig durchfallen würde, weil er nicht einmal die einfachsten Grundbegriffe kennt, was seine Jugend nicht entschuldigt. Um dem Leichtgewicht des BKs etwas mehr Gewicht zu verleihen, schmeißt sich Sobotka immer wieder in die historische Arena, obwohl er zugibt, dass  er lange ein völliges kindliches Österreichverständnis gepflegt hat. Statt wirklich wichtige Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und sich an die Seite der Unterdrückten und Machtlosen zu stellen, fällt ihm nur ein, sich in bewährter schlechter Tradition wieder mit den Mächtigen ins Bett zu legen, in der Hoffnung, deren Beifall und Unterstützung zu bekommen. Dieses Mal allerdings mit dem Zionismus, dem rassistischen Missbrauch des Judentums, dem auch viele Christen und Muslime huldigen, bedingungslos unterstützt vom kolonialistischen Großbritannien und imperialistischen Amerika als maßgeblicher Sieger des 2. Weltkriegs. Statt die Wirklichkeit wahrzunehmen, wie sie vor sich ging, nämlich die massenhafte Vertreibung der Palästinenser vor allem seit dem Weltkrieg und durch die Gründung Israels anzuprangern, werden diese Schandtaten, Massaker und Völkerrechtsverbrechen ignoriert und die Kriegs- und Expansionspolitik Israels gepriesen. Und zwar mit der scheinheiligen Ausrede, dass die massenhafte Zuwanderung und der Landraub dem Schutz des bedrohten Staates und der Juden diene. Dabei weiß dieser ‚vergessliche‘, in Wahrheit katzbuckelnde und unterwürfige Herr ‚genau‘, wer die Juden in Europa vor allem diskriminiert und schließlich ihre Auswanderung gefördert hat, nämlich die europäischen Staaten inkl. Österreich und Deutschland. Statt endlich mit dem Antisemitismus religiöser, nationaler, sozialer und rassistischer Art Schluss zu machen und die Juden gleichberechtigt zu behandeln, wollten die Mächtigen in Europa sie los haben und unter religiösen Vorwand in einem Land ansiedeln, in dem sie nie gelebt hatten. An Stelle der Europäer sollten die Palästinenser und die Nachbarvölker für den europäischen Antisemitismus bin hin zum ‚Holocaust‘ büßen, und zwar mit Landraub, Vertreibung und Diskriminierung bis zum heutigen Tag, obwohl die einheimischen Juden in guter Nachbarschaft mit den Muslimen und Christen im Heiligen Land gelegt hatten, allerdings mit den einheimischen. Welche schamlose Heuchelei sich hier die Herrschenden in Europa leisteten und sich plötzlich im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus zu Schutzmächten der Juden aufschwangen, ist kaum auszuhalten. In Wirklichkeit wollten vor allem Großbritannien und Amerika bzw. der ganze Westen die Zionisten dazu einsetzen, den gesamten Nahen Osten bzw. Westasien unter ihre völlige imperialistische Kontrolle zu bringen. Dazu missbrauchten sie auch schon den Völkerbund und später die UNO, indem unter Einfluss vor allem der westlichen Länder Palästina geteilt und den Zuwanderern als Staatsgebilde ausgehändigt wurde.  Niemand hatte vorher die Palästinenser gefragt, ob sie mit der Zuwanderung der Fremden einverstanden waren, sondern ihnen wurden die Einwanderung und schließlich der Staat mit Gewalt aufgezwungen, der sich durch kriegerische Expansion immer ausdehnte, im völligen Widerspruch zum Völkerrecht und zu Beschlüssen der Völkergemeinschaft.

Und das alles weiß der Herr Sobotka nicht? Sein fatales Geschichtsverständnis ist nur noch fataler und gerechtigkeitswidriger geworden, weshalb sein Grinsen immer hinterhältiger wird. Zu viele Verbrechen hat der Staat Israel inzwischen schon begangen, zu viele UN-Beschlüsse verletzt, zu viele Palästinenser sind schon getötet worden, als dass der Herr NRP die Augen davor verschließen könnte.

Doch damit nicht zu Ende. Inzwischen ist Jerusalem durch die US-Regierung zur alleinigen Hauptstadt Israels erklärt worden, in totalem Widerspruch zu internationalem Recht, inzwischen hat der Staat Israel sich durch Gesetzesbeschluss zum ‚Judenstaat‘ erklärt, in dem nur Juden zu den einzigen vollberechtigten Bürgern und die muslimischen und christlichen Palästinenser zu zweit- bzw. drittklassigen Bürger in Israel selbst erklärt wurden, abgesehen von der Behandlung der Palästinenser in besetzten Gebieten und im Gaza. Das alles genügt aber dem NRP und seinem Kanzler nicht, kein Wort des Protests, kein Signal der Verurteilung des israelischen Ministerpräsidenten, der sogar im eigenen Land der Korruption angeklagt wird. Im jetzigen österreichischen Regierungsprogramm wird nicht einmal mehr zwischen Antisemitismus und Antizionismus unterschieden, obwohl jeder halbwegs politische Gebildete weiß, dass Zionismus eine rassistische, chauvinistische Ideologie ist, welche das Judentum als Volk bzw. ‚Rasse‘ definiert und den Juden das Recht zusprach, als ‚Volk ohne Land‘ in ein ‚Land ohne Volk‘ (Palästina) zu kommen, obwohl die Palästinenser dort seit Jahrtausenden angesiedelt waren.

Unterstützt von der westlichen Welt konnte Israel demgemäß immer weiter seine Macht ausdehnen und Millionen Palästinenser zu Flüchtlingen machen. Das hört nicht auf. Als in letzter Zeit die durch Israel  geplante und vom psychopathischen US-Präsidenten Trump befürwortete Annexion des Westjordanlandes durch die EU verurteilt werden sollte, hat sich die österreichische Regierung zusammen mit der ungarischen offen dagegen gestellt und dadurch ein einheitliches europäisches Vorgehen verhindert, zumindest das (auch wenn sonst nichts dahinter steckt). Das also ist das Völkerrechtsverständnis der führenden österreichischen Politiker, das also heißt ‚wehret den Anfängen!‘ und die Solidarität gegen Besatzung, Expansion, internationale Unterdrückung und Krieg. Abgesehen vom völligen Bruch mit der österreichischen außenpolitischen Tradition seit Kreisky zeigt das auch das Europaverständnis des Herrn Bundeskanzlers und seine NRP. Das verstehen also die beiden unter dem ‚Friedensprojekt Europa‘ – Expansion, Landraub und Krieg, auch wenn nur etwas weiter weg. Das muss man sich wirklich auf der Zunge vergehen lassen, mit wem sich hier die Erben der Nachkriegsgeneration mit ihrer Losung ‚nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘  gemein machen, nämlich mit den schlimmsten Kriegstreibern und Rassisten, nur unterm anderen Vorzeichen und im ‚scheindemokratischen Gewand‘. Gibt es eine schamlosere Provokation, eine größere Charakterlosigkeit, die einen fast sprachlos macht?

Als der jetzige Bundeskanzler bei einem öffentlichen Anlass den israelischen Ministerpräsidenten ‚Bibi‘ „seinen Freund“ nannte, – einen bekennenden Rassisten und weltbekannten Korruptionisten, – protestierte in Österreich niemand, wirklich niemand. Keine Opposition, kein Schriftsteller, kein Kirchenmann, niemand. Das sagt doch alles. Alle sind zu feig, aus welchem Grund immer, vielleicht wegen des Keulenvorwurfs ‚Antisemitismus‘.  Welch eine NIedertracht, welch eine Heuchelei, welch eine Schmierenkomödie der politischen Elite unseres Landes. Aber BK Kurz weißt das; er kennt seine  Pappenheimer, die Unterwürfigkeit seiner (schweigenden) Landsleute. Darauf baute er seine Karriere auf, sekundiert von seinem NRP. Darauf setzt er mit seiner arroganten Politik.

‚Doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ Diese Herrschaften übersehen, wie schnell der Niedergang Amerikas bereits von statten geht; was sein jetziger Präsident über den Zustand seines Landes aussagt; wie sehr die zügellose Aggression Israels ein Ausdruck seiner Schwäche ist und wie stark gegen diese Politik in den letzten Jahren der Widerstand geworden ist – nicht nur im Heiligen Land, nicht nur in der islamischen Welt, nicht nur von Syrien bis nach Jemen, von Irak bis in den Iran – auf der ganzen Welt.

Wie sagte Sobotka in seinem jüngsten Interview: ‚Österreich ist ohne Holocaust nicht mehr denkbar‘. Stimmt, aber anders, als er glaubt. Nur durch die richtigen Lehren daraus, nämlich durch den aktiven Widerstand gegen jene, die als Sieger des Zweiten Weltkriegs einen neuen und schlimmeren Holocaust planen und gegen ihr ‚fatales Geschichtsverständnis‘.