Das Abkommen, das in Wien 2015 mit dem Iran geschlossen wurde, wer war dabei?

Niemand Geringerer als die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (also die offiziellen Atommächte),
die EU (vertreten durch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini) und Deutschland.
Das Wiener-Abkommen wurde im UN Sicherheitsrat bestätigt und damit völkerrechtlich verbindlich

Inhalt des Atomabkommens:
Die seit 2006 verhängten Sanktionen gegen die Is.R.Iran wegen ihres Atomprogramms müssen aufgehoben werden.
• Die Is.R.Iran verringert den Anreicherungsgrad von Uran auf 3,67 Prozent,
• und die Menge des sich im Land befindlichen angereicherten Urans wird auf 300 kg beschränkt.

Seit 2015 steht das Atomprogramm der I. R.Iran unter strenger und ständiger Aufsicht der IAEO, diese wiederum bestätigt die Einhaltung des Atomabkommens durch den Iran.
2018 wird das vom UN Sicherheitsrat bestätigte und verbindlich gemachte Atomabkommen (das sogenannte Wiener Abkommen) von den USA durch dessen amtierenden Präsidenten (Donald Trump) gebrochen.
Durch die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran werden von den USA nicht nur internationale Beschlüsse missachtet, sondern die US-Regierung erweitert ihre Sanktionen und trifft somit auch jedes andere Land (und deren Wirtschaftstreibende).
Vor allem stellt die Vorgehensweise der US-Amerikaner für Europa ein großes Problem dar. Durch die antirussische EU-Außenpolitik ist das Verhältnis zum Kreml
so schlecht wie schon lange nicht mehr, dadurch hat die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Wirtschaft mittlerweile den Punkt erreicht, dass man ohne Weiteres
sagen kann: Die EU hängt am Gängelband der US-Wirtschaft.
Der Handlungsspielraum ihrer eigenen Wirtschaft, zum Wohle der Europäer positiv zu gestalten, ist dadurch beträchtlich eingeschränkt.
Ein Beispiel: Erlaubt sind, 45 tausend Tonnen Rindfleisch in die EU einzuführen. Nach den Verhandlungen der EU mit den USA werden mit 35 tausend Tonnen von den USA fast 3/4 des gesamten zur Verfügung stehenden Kontingents abgedeckt.

Frage 1: Was ist mit dem sogenannten Mercosur-Abkommen, ein Abkommen mit Brasilien und drei anderen südamerikanischen Staaten, die den Export
von Industriegütern und Lebensmitteln steigern sollen?
Frage 2: Muss man Rindfleisch nach Europa importieren? Und warum konfrontiert man die europäische Landwirtschaft mit strengen Umweltauflagen und Verordnungen in der Nutztierhaltung, die sie nicht konkurrenzfähig macht, wenn man dann billiges US Rindfleisch, das nicht dem europäischen Standard entspricht, nach Europa importiert?

Vor allem für die deutsche Wirtschaft bedeuten die US-Sanktionen einen enormen Schaden.
Die Verbindlichkeiten, die die Europäer als Mitunterzeichner im Atomabkommen mit dem Iran eingegangen sind, können nicht erfüllt werden, da sie sonst mit Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der USA zu rechnen haben.
Das ist unter anderem der wahre Grund für den für die europäische Landwirtschaft so schlechten Verhandlungsabschluss in den USA.
Drohungen der USA mit Sanktionen erklären auch, dass der Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran von Seiten Deutschlands, Großbritanniens, und Frankreichs nur Lippenbekenntnisse sind.
Die Vorgehensweise Großbritanniens vor Gibraltar erschwert die Situation der EU noch zusätzlich.
Durch die Behörden von Gibraltar, das britisches Territorium ist, wird der Supertanker Grace1 beschlagnahmt.
Doch es gibt keine EU-Sanktionen für den Öl-Import nach Syrien, wie fälschlicher Weise behautet wird. Denn nur der Öl-Export aus den von der Syrischen-Regierung kontrollierten Gebieten steht unter Embargo“.

Rechtliche Basis

So diente den Briten am 4. Juli als Rechtsgrundlage zum Festhalten des Supertankers Grace1 eine Anlassverordnung. Bemerkenswert dabei ist, dass nur einen Tag zuvor
am 3.Juli (so „The Syria Report“) Gibraltar seine einschlägigen Verordnungen änderte, die ihm am 4. Juli erlaubten, die Grace1 zu stoppen.
Iran stoppt den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormuz, weil er laut den iranischen Revolutionsgarden internationale Vorschriften missachtete.
Die Vorgehensweise der Briten vor Gibraltar und das Handeln des lran, das in den westlichen Medien als Vergeltungsaktion dargestellt wird, führt zu einer internationalen sowie innereuropäischen diplomatischen Krise. während auf internationaler Ebene die US-Administration weiter an der Eskalationsschraube mit der von ihr nun neu ins Leben gerufenen Militärmission Sentinel“ (Wache) dreht.
Führt der Versuch, europäische Unterstützung für diese Militärmission zu finden, zu einem Konflikt innerhalb Europas, der es der EU de facto unmöglich macht,
im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit einer Stimme zu sprechen.
Der deutsche Außenminister erteilte der Bitte der US-Regierung um Unterstützung der Militärmission Sentinel“ (Wache) eine Absage.
Während die deutsche Bundesregierung in der Frage einer Militärmission immer von einer engen Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich sprach,
erwähnte der deutsche Außenminister bei einem Besuch in Polen (Warschau) nur mehr Absprachen mit Frankreich.
Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson hat Großbritannien seine Unterstützung der US-Militärmission Sentinel“ (Wache)den USA zugesichert.
Das drohende Auseinanderfallen der Dreiergruppe Deutschland- Großbritannien-Frankreich würde auch die Rettung des Atomabkomme mit dem Iran Infrage stellen.
Dies wiederum sollte das Misstrauen und die Vorgehensweise der Is.R.Iran, was das Atomabkommen betrifft, gegenüber der EU nur allzu verständlich machen.